Der Schmitt-Brief vom 17.4.2020/Beispielbrief

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Was kostet die Pandemie und was resultiert daraus?

Der Ausstieg aus einigen Beschränkungen ergibt eine neue Rechnung, die zu brauchbaren Schätzungen führt.

Die EU-Kommissarin von der Leyen und ihr Vize Dombrovskis plädieren für einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 1,5 Bill. € für die EU. Die Summe aller deutschen Finanzhilfen (Bund und Länder etc.) bewegt sich in der Größenordnung von ca. 1,2 Bill. €. Versuchen wir, eine Rechnung aufzumachen:

Die Einschätzung der Sachverständigen für die Wirtschaftserholung wird inzwischen auf die Welt übertragen. Es ergibt sich das fast identische Bild (s. Grafik). Es verdeutlicht das berühmte V-Modell für die wirtschaftliche Erholung.

Ein Marshall-Plan in der genannten Größenordnung lässt sich gut damit vergleichen, was er ab 1947 für Europa brachte. Gemessen an Deutschland: Die hiesigen Finanzhilfen ergeben gegenüber den damaligen Zahlen einen Faktor von 1,2 bis 1,4 im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der 2 West-Zonen (USA und Großbritannien, ohne französische Besatzungszone). Darin lag der Anfang des Wirtschaftswunders. Aber:

Das jetzt geplante Finanzprogramm erzeugt für die deutsche Wirtschaft (inkl. neue Bundesländer) eine Wirkung, die fast das Doppelte des früheren Marshall-Plans ergibt. Das ist eindeutig überzogen! Denn:

Gelingt die geplante Lockerung vorzeitig, so rechnet ifo mit einer rückläufigen Wirtschaft von 1,5 % pro Monat. Daraus ergäben sich für 2 Monate 3 % - und das wär‘s dann. Doch mit einer gigantischen Finanzspritze eine einstweilige Konjunkturschwäche auffangen zu wollen, führt zu unkalkulierbaren Risiken von Fehlinvestitionen. Die Konsequenz liegt auf der Hand:

Eine sofortige und angemessene Überprüfung sämtlicher politischer Absichten ist noch in diesem Quartal notwendig! Andernfalls läuft Deutschland Gefahr, finanzpolitische Fehlströme zu erzeugen, die eine unberechenbare Dynamik für die Teuerungsrate entfalten. Denn in diesem Fall käme die alte Regel der Ökonomen zum Tragen: Die Geldmenge wäre ungleich größer als die erzeugte Warenmenge in der gleichen Zeit. Darin liegt stets der erste Ansatz einer beschleunigten Inflation. Wir mahnen dies frühzeitig an!

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Die Entscheidungen der Bundesregierung begrüßen wir!

Dem einen oder anderen mag es zu zaghaft vorkommen, die Beschlüsse sind aber vor dem Hintergrund der Risiken hinzunehmen:

Lieber jetzt Schritt für Schritt als später ein neuer „Shutdown“ von ungewisser Länge!


Es sei an die Zahlen in den USA und Großbritannien erinnert. Das „EU-Mitglied auf Abruf“ ringt damit, die Wirtschaft schon wieder zu öffnen - ohne allerdings über ausreichend Schutzmaterial zu verfügen und sein Gesundheitssystem entlastet zu haben...

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Die Industriemetalle werden noch preiswerter!

Davon ist das Institut der deutschen Wirtschaft (iw) überzeugt.

Monatlich errechnet es den Industriemetallpreis-Index (IMP) für die wichtigsten Metallrohstoffe der deutschen Verarbeiter - und zwar in Euro. Für März kletterte der Index demnach um 6,2 % aufwärts im Vergleich mit dem Februar.

Das ist nur wenig unter dem Stand vom September 2008, dem 1. Monat, in dem die weltweite Finanzkrise ausgebrochen war. Damals gab der IMP um 7 % nach. Indes: Es war nur der 1. Monat; in den nächsten 3 Monaten rutschte der Index um weitere 40 % in den Keller. Ergo sind weitere Verbilligungen auch jetzt zu erwarten.

Im März 2020 sanken die Preise für die Index-Schwergewichte Kupfer und Aluminium um 10 bzw. 6 % gegenüber dem Vormonat. Zwischen 8 und 9 % bewegten sich die Notierungen für Zinn, Nickel und Blei. Noch stärker erwischte es Silber und Zink mit -18 respektive -11 %. Im März verringerte sich sogar der Goldpreis (um 2 %). Lediglich Eisenerz verharrte auf dem Februar-Niveau.

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Arbeitszeiterfassung für alle:

Das forderte vor einem Jahr der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil.

Inzwischen grassiert Corona in der EU und die Mitgliedsstaaten haben ganz andere Sorgen. In Deutschland ist zudem gar keine systematische Erfassung der Arbeitszeit notwendig!

Gesetzlich normiert ist eine einheitliche Regelung hierzulande ohnehin nicht - eines der wenigen Felder, das nicht bürokratisch beladen ist.
Hinzu kommt: Rd. 75 % der hiesigen Arbeitnehmer halten ihre geleisteten Stunden bereits fest, entweder eigenhändig oder mit einem Zeiterfassungssystem.

Für das restliche Viertel stehen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowieso fest.
Rd. die Hälfte von diesem Viertel arbeitet mit einer Vertrauensarbeitszeit. Bei diesen Mitarbeitern handelt es sich ganz überwiegend um hoch qualifizierte (Akademiker), gut bezahlte Fachkräfte. Der Beleg:

Im Durchschnitt verdienen die ‚Zeiterfasser‘ 16,80 € brutto je Stunde, die ‚Nicht-Zeiterfasser‘ 19,10 €. Man könnte auch sagen: Je höher die Entlohnung, desto mehr Gestaltungsfreiheit. Dass die ‚Besserverdiener‘ deshalb aber mehr arbeiten als die ‚Zeiterfasser‘, stimmt nicht: Oft arbeiten sie im Mittel weniger Stunden. Und warum auch nicht: Kreative und konstruktive Ideen brauchen keine systematische Zeiterfassung!

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Trotz Coronakrise Zahlungspflicht für Gewerbemieten!

Innerhalb weniger Tage ergriffen Bund und Länder verschiedenste Maßnahmen, um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern.

U. a. gehört ein Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Mieter dazu, der bis Ende Juni gilt. Voraussetzung dafür:



Die Zahlungsschwierigkeiten sind nachweislich auf das Coronavirus zurückzuführen. Dann bleibt für die Nachzahlung Zeit bis Mitte des Jahres 2022. Wer also aufgrund von Ladenschließungen oder ausbleibenden Aufträgen in eine finanzielle Notlage gerät, soll sich nicht auch noch um die eigene Wohnung sorgen müssen.

Einige Großkonzerne nahmen das zum Anlass, ebenfalls Mietzahlungen auszusetzen. Hierbei handelt es sich um Marktgrößen mit Milliardenumsätzen. Gibt ihnen die Schließung ihrer Ladengeschäfte tatsächlich das Recht, die Mieten einzubehalten?

Nach dem BGB kann ein sog. Umfeldmangel vorliegen, wenn ein Mietobjekt nicht uneingeschränkt nutzbar ist.
Als Ursachen kommen hierfür Baumaßnahmen in der Nachbarschaft, eine Sperrung des Zugangsbereichs oder auch eine behördliche Anordnung infrage. Wenn die Gebrauchstauglichkeit aus einem solchen Grund aufgehoben ist und die Räume nicht wie geplant genutzt werden können, darf ein gewerblicher Mieter zu Recht seine Zahlung verweigern. Doch:

In der gegenwärtigen Krise bleibt die Pflicht zur Mietzahlung erhalten!
Das Corona-Folgen-Gesetz enthält kein allgemeines pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht. Die Formulierung zeigt vielmehr:

Der Gesetzgeber will ausdrücklich nur diejenigen unterstützen, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Ein stellenweise leicht verunglückter Wortlaut ist vermutlich der Eile des Gesetzgebungsverfahrens geschuldet. Dennoch ist klar: Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen.

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Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen fehlender Brandwand.

Eine Grundstückseigentümerin klagte gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustands.

Auf beiden Arealen stand ein altes Speicherhaus, das vor einigen Jahren (noch vor Erwerb der Grundstücke durch die Parteien) geteilt wurde.

Zwischen den Gebäuden befand sich nur auf der Fläche der Klägerin eine Brandwand.
Das Gebäude der Beklagten hatte keine eigene Abschlusswand und verstieß damit gegen die Bauordnung des Landes. Aus diesem Grund klagte die Nachbarin.

Die Gerichte in 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Sie meinten: Ein Beseitigungsanspruch sei nicht gegeben, da die Beklagte nicht als Zustandsstörerin hafte. Ein tatsächlicher gefahrenträchtiger Zustand lag nicht vor. Es war nicht davon auszugehen, dass der Brandschutz unzureichend war. Das Vorliegen einer formalen Baurechtswidrigkeit genügte den Richtern nicht. Gegen die Urteile legte die Klägerin Revision ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied letzten Endes zu ihren Gunsten (Az.: V ZR 152/18): Die Beklagte haftete durchaus als Zustandsstörerin. Denn: Ein Grundstückseigentümer, der einen Zustand seines Grundstücks, der mit nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts unvereinbar ist, aufrechterhält, ist ohne Weiteres als Zustandsstörer anzusehen.

Die Vorschrift in der Bauordnung des Landes war nachbarschützend. Lt. BGH musste der Zustand des Gebäudes aufgrund der fehlenden Brandwand nicht konkret gefahrenträchtig sein. So schützen beispielsweise auch Abstandsvorschriften die Interessen der Nachbarn abstrakt, weshalb ihre Einhaltung ohne Weiteres verlangt werden kann. Anders gesagt: Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt.

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Saugrüssel-Blatt reinigt Wasser von Öl ohne Chemie.

Gelangt Öl in Gewässer, kann es dort erhebliche Schäden anrichten.

Gelegenheiten gibt es viele: Motoröl von Autos oder Schiffen, Heizöl oder Leckagen. Gängige Verfahren, ölverschmutztes Wasser zu reinigen, nutzen meist Chemikalien. Nun haben Forscher der Universitäten Bonn und Aachen einen ganz anderen Weg gefunden:

Textilien mit speziellen Oberflächeneigenschaften schöpfen das Öl passiv ab. Sie transportieren es in einen schwimmenden Behälter. Als Vorbild dienten den Wissenschaftlern dabei Oberflächen aus dem Pflanzenreich.

Der Star dabei: Ein grünes Blättchen, das vom Schwimmfarn Salvinia stammt. Die Fähigkeiten dieser Blätter sind hochinteressant. Denn sie sind extrem wasserscheu. Untergetaucht hüllen sie sich in einen Luftmantel und bleiben so vollkommen trocken. Dieses Verhalten wird superhydrophob genannt.

Die Salvinia-Oberfläche liebt aber Öl! Das ist gewissermaßen die Kehrseite der Superhydrophobie. Die Blättchen können daher auf ihrer Oberfläche einen Ölfilm transportieren. Diese Eigenschaft konnten die Forscher nun auch auf technisch herstellbare Oberflächen, z. B. auf Textilien, übertragen.

Derartige superhydrophobe Stoffe lassen sich u. a. dann einsetzen, um Ölfilme effizient und ohne Einsatz von Chemie von Wasseroberflächen zu entfernen. Anders als andere Materialien, die bislang zu diesem Zweck genutzt wurden, nehmen sie das Öl aber nicht in sich auf.

Stattdessen wandert es auf der Oberfläche des Textils entlang. Kommt ein Behälter ins Spiel, dessen Boden unterhalb der Wasseroberfläche liegt, liefert die Schwerkraft den Antrieb und transportiert das Öl in den Behälter.

Damit werden superhydrophobe Textilien auch für die Umwelttechnik interessant: Man könnte damit der zunehmenden Ölverschmutzung auf Gewässern Herr werden. Denn auf dem Wasser schwimmende Ölfilme verhindern einerseits den Gasaustausch durch die Oberfläche und andererseits sind sie für viele Pflanzen und Tiere bei Kontakt gefährlich. Da sich Ölfilme zudem schnell über große Oberflächen ausbreiten, können sie ganze Ökosysteme gefährden.


Das neue Verfahren kommt ohne den Einsatz von Chemikalien aus. Von herkömmlichen Bindemitteln wird das Öl zudem einfach aufgesaugt und kann dann später meist nur noch verbrannt werden. Anders bei der neuen Methode: Das in den Behälter abgeschöpfte Öl ist so sauber, dass es sich wiederverwenden lässt.


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Eine positive Einstellung zu lösbaren Problemen ist bereits der halbe Erfolg.
(Ernst Ferstl)

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Der Schmitt-Brief erscheint dreimal wöchentlich. Monatlicher Bezugspreis 51 €. Jahresvorzugspreis 561 € (jeweils inkl. Porto und MWSt.). Kündigung: 6 Wochen zum Quartalsende. Die Vervielfältigung und Weiterverbreitung ist nicht erlaubt. Kein Teil darf (auch nicht auszugsweise) ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung auf elektronische oder sonstige Weise an Dritte übermittelt, vervielfältigt oder so gespeichert werden, dass Dritte auf sie zugreifen können. Jede im Bereich eines gewerblichen Unternehmens veranlasste (auch auszugsweise) Kopie, Übermittlung oder Zugänglichmachung für Dritte verpflichtet zum Schadensersatz. Dies gilt auch für die ohne unsere Zustimmung erfolgte Weiterverbreitung. ALLE RECHTE VORBEHALTEN. Der Inhalt ist ohne Gewähr. Alle Informationen beruhen auf Quellen, die wir als zuverlässig erachten. Deshalb dienen alle Hinweise der aktuellen Information ohne letzte Verbindlichkeit, begründen also kein Haftungsobligo.

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