Der Schmitt-Brief vom 17.4.2020/Beispielbrief

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Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen fehlender Brandwand.

Eine Grundstückseigentümerin klagte gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustands.

Auf beiden Arealen stand ein altes Speicherhaus, das vor einigen Jahren (noch vor Erwerb der Grundstücke durch die Parteien) geteilt wurde.

Zwischen den Gebäuden befand sich nur auf der Fläche der Klägerin eine Brandwand.
Das Gebäude der Beklagten hatte keine eigene Abschlusswand und verstieß damit gegen die Bauordnung des Landes. Aus diesem Grund klagte die Nachbarin.

Die Gerichte in 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Sie meinten: Ein Beseitigungsanspruch sei nicht gegeben, da die Beklagte nicht als Zustandsstörerin hafte. Ein tatsächlicher gefahrenträchtiger Zustand lag nicht vor. Es war nicht davon auszugehen, dass der Brandschutz unzureichend war. Das Vorliegen einer formalen Baurechtswidrigkeit genügte den Richtern nicht. Gegen die Urteile legte die Klägerin Revision ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied letzten Endes zu ihren Gunsten (Az.: V ZR 152/18): Die Beklagte haftete durchaus als Zustandsstörerin. Denn: Ein Grundstückseigentümer, der einen Zustand seines Grundstücks, der mit nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts unvereinbar ist, aufrechterhält, ist ohne Weiteres als Zustandsstörer anzusehen.

Die Vorschrift in der Bauordnung des Landes war nachbarschützend. Lt. BGH musste der Zustand des Gebäudes aufgrund der fehlenden Brandwand nicht konkret gefahrenträchtig sein. So schützen beispielsweise auch Abstandsvorschriften die Interessen der Nachbarn abstrakt, weshalb ihre Einhaltung ohne Weiteres verlangt werden kann. Anders gesagt: Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt.

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