Der Schmitt-Brief vom 17.4.2020/Beispielbrief

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Trotz Coronakrise Zahlungspflicht für Gewerbemieten!

Innerhalb weniger Tage ergriffen Bund und Länder verschiedenste Maßnahmen, um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern.

U. a. gehört ein Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Mieter dazu, der bis Ende Juni gilt. Voraussetzung dafür:



Die Zahlungsschwierigkeiten sind nachweislich auf das Coronavirus zurückzuführen. Dann bleibt für die Nachzahlung Zeit bis Mitte des Jahres 2022. Wer also aufgrund von Ladenschließungen oder ausbleibenden Aufträgen in eine finanzielle Notlage gerät, soll sich nicht auch noch um die eigene Wohnung sorgen müssen.

Einige Großkonzerne nahmen das zum Anlass, ebenfalls Mietzahlungen auszusetzen. Hierbei handelt es sich um Marktgrößen mit Milliardenumsätzen. Gibt ihnen die Schließung ihrer Ladengeschäfte tatsächlich das Recht, die Mieten einzubehalten?

Nach dem BGB kann ein sog. Umfeldmangel vorliegen, wenn ein Mietobjekt nicht uneingeschränkt nutzbar ist.
Als Ursachen kommen hierfür Baumaßnahmen in der Nachbarschaft, eine Sperrung des Zugangsbereichs oder auch eine behördliche Anordnung infrage. Wenn die Gebrauchstauglichkeit aus einem solchen Grund aufgehoben ist und die Räume nicht wie geplant genutzt werden können, darf ein gewerblicher Mieter zu Recht seine Zahlung verweigern. Doch:

In der gegenwärtigen Krise bleibt die Pflicht zur Mietzahlung erhalten!
Das Corona-Folgen-Gesetz enthält kein allgemeines pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht. Die Formulierung zeigt vielmehr:

Der Gesetzgeber will ausdrücklich nur diejenigen unterstützen, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Ein stellenweise leicht verunglückter Wortlaut ist vermutlich der Eile des Gesetzgebungsverfahrens geschuldet. Dennoch ist klar: Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen.

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