Der Schmitt-Brief vom 25.1.2017/Beispielbrief

Übersicht | ganzer Brief | Archiv | zurück(-) | vor(+) | Kapitel (-) | Kapitel (+) |

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen.

Eine Wohnanlage besteht aus 2 Wohnblöcken mit jeweils 4 Hauseingängen.

Der Kläger ist der Eigentümer einer Wohnung, die im 5. Obergeschoss gelegen ist, sowie einer deutlich kleineren, vermieteten Wohnung im Erdgeschoss der Anlage. Einen Aufzug gab es in dem zugehörigen Treppenhaus nicht.

Der Kläger beantragte in der Eigentümerversammlung zunächst gemeinsam mit einigen anderen Eigentümern (die denselben Hausteil bewohnten): Ihnen soll der Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Personenaufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten gestattet werden.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Mit der Klage wollte der Kläger dann erreichen, dass die Beklagten den Einbau eines Personenaufzugs (auf Kosten der ursprünglichen Antragsteller) dulden müssen. Er begründete dies insbesondere damit, dass seine zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter zeitweise von ihm und seiner Ehefrau betreut wurde.

Das Amtsgericht wies die Klage ab.
Das Landgericht gab ihr mit Einschränkungen statt. Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf (Az.: V ZR 96/16) und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her, mit dem die Klage abgewiesen worden war. Denn:

Der Kläger durfte die bauliche Maßnahme nur durchführen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu ihre Zustimmung erteilten. Das aber war nicht geschehen. Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich war, kam es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil erwuchs, der über das Maß hinausging, das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlich ist.

Der BGH nahm einen solchen Nachteil an.
Dies ergibt sich aus einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen. Neben dem Grundrecht auf Eigentum, auf das sich jede der Parteien berufen kann, war aufseiten des Klägers Artikel 3 Absatz 3 GG zu beachten.

Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Interessenabwägung wird in der Regel ergeben, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe dulden müssen, wenn dieser oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.

Anders liegt es aber beim Einbau eines Personenaufzugs. Dieser begründet einen Nachteil. Er ist nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar und verengt in aller Regel den Platz, der im Treppenhaus zur Verfügung steht, erheblich. Bei lebensnaher Betrachtung erfordert er schon wegen der bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Vorgaben einen massiven konstruktiven Eingriff in den Baukörper.

Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen.

Übersicht | ganzer Brief | Archiv | zurück(-) | vor(+) | Kapitel (-) | Kapitel (+) |

zum Seitenanfang