Genau wie wir vermutet hatten, gab der neue US-Präsident letzten Freitag nicht mehr preis als im Wahlkampf.

An diesen Stil muss sich Europa, müssen sich aber auch die Märkte gewöhnen:

Trump ist immer noch Unternehmer. Soll heißen: Er hält sein Pulver so lange trocken, bis Verhandlungen beginnen. Im Umkehrschluss: Niemand - ob Politiker oder Unternehmer - sollte im Vorfeld Energie darauf verschwenden, herauszubekommen, was der Milliardär will, sondern die eigenen Ziele klar definieren und in eventuellen Gesprächen dann daran festhalten. Das bedeutet aber auch:

Lernen, zwischen der Person Trump und seinen Zielen/seiner Sache zu unterscheiden! Für Mexiko kommen diese Überlegungen freilich zu spät: Als Erstes nimmt sich der neue Präsident das Freihandelsabkommen NAFTA vor - und kündigt es. Das geht relativ leicht: Es gibt eine 6-monatige Kündigungsfrist im Abkommen; Trump kann dies zudem ohne den US-Kongress tun.

Interessanter wird die Entwicklung um die Transpazifische Partnerschaft TPP, in der sich 12 Nationen - u.a. die USA - zusammengeschlossen hatten. Damit sollte China im Zaum gehalten werden. Jetzt hat Trump dieses Abkommen per Dekret ebenfalls beerdigt, jedenfalls soweit es die USA betrifft.

Die anderen wollen jetzt ohne die Vereinigten Staaten weitermachen, evt. sogar mit China. Interessant ist dies nicht nur, weil das Riesenreich nun plötzlich für TPP salonfähig geworden ist, sondern weil es auch mit 1,2 Bill. Dollar zweitgrößter Schuldner der USA ist. Hinzu kommt: Das Defizit der USA im Handel mit China lag 2015 bei rd. 367 Mrd. Dollar - etwa 50 % ihres weltweiten Handelsdefizits.

Was fällt Peking wohl ein, wenn Trump tatsächlich - wie angedroht - 45 % Strafzoll auf chinesische Importe einführt? Und: Wie reagieren die Wähler, wenn vor allem Konsumwaren plötzlich viel teurer werden? Die Fed müsste auf die Teuerung reagieren und die Zinsen schneller anheben als erwünscht.

Dessen ungeachtet zeigt gerade TPP: Wenn nicht mit den USA, dann künftig eben ohne sie! Eine durchaus verständliche und logische Haltung. Die EU muss das nach dem Entscheid für den Brexit ja auch tun. Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass diese Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind!

Genau wie der Trend zur Rückbesinnung auf den eigenen Produktionsstandort, den der US-Präsident soeben mit seinen ersten Handlungen startete. Der deutsche Leitindex wurde am Montag etwas ins Minus gedrückt, gestern schon wieder leicht im Plus. Neben den Zöllen wirkte sich hier auch der Dollar-Kurs aus, der sich gegenüber dem Euro leicht abschwächte. Aber:

Das Plus des Leitindex seit Trumps Wahlsieg erreicht immer noch rd. 12,6 %.

Was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass die Analysten die Chancen deutscher Warenausfuhren in die USA gar nicht gering einschätzen.

Die meisten Angebote der Spezialmaschinenbauer hierzulande z.B. sind schlicht nicht in den Staaten verfügbar. Dort hat man sich schon lange lieber auf den Massenmarkt konzentriert. Und was Autos angeht: Der Marktanteil der Deutschen sinkt, und das bevor von Trump als möglichem Präsidenten überhaupt die Rede war.

Die Börsen sind in dieser Woche indes nicht allein auf politische Meldungen beschränkt: Vorgestern kam das Verbrauchervertrauen in der Eurozone für Januar heraus. Mit -4,9 verfehlte es die Schätzung der Analysten nur knapp; sie hatten eine Verbesserung auf -4,8 erwartet. Gestern wurden die Einkaufsmanagerindizes für Deutschland und Europa bekannt: Beide fielen im Januar insgesamt robust aus.

Heute steht das aktuelle ifo-Geschäftsklima auf der Agenda. Morgen das GfK-Konsumklima sowie die ersten Schätzungen des BIP in Großbritannien und den USA im 4. Quartal 2016. Ach ja, und gestern urteilte Britanniens Oberster Gerichtshof darüber, ob für den Antrag auf Austritt die Zustimmung des Parlaments notwendig ist.

Und damit vielleicht eine der Letzten, die ihm Paroli bieten kann?

Bezogen auf die Geldpolitik ist das sicher so. Die Fed-Chefin gab bereits letzte Woche zu Protokoll, dass sie - sollten Trump und seine Administration wirklich Steuererleichterungen und Infrastrukturmaßnahmen oder preistreibende Handelsbeschränkungen durchsetzen - erst recht mit Zinserhöhungen reagieren wird. Nur:

Letztlich dürfte das ein kurzes ‚Vergnügen‘ werden. Grund: Yellens Amtszeit geht bereits im Februar 2018 zu Ende. Trump wird sie danach aller Voraussicht nach durch jemanden ersetzen, der seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht so streng gegenübersteht. Indes: Trump ist - wie angemerkt - Unternehmer. Auch er muss erkennen:

Es wäre ein schlechtes Geschäft, wenn er jetzt wie Ronald Reagan in den 1980er-Jahren agiert. Dessen Steuervorteile für die Unternehmen veranlassten die US-Notenbank damals zu sehr harschen Zinserhöhungen, die letztlich in einer Rezession (Anfang der 1990er-Jahre) führten. Heute herrscht dagegen praktisch schon Vollbeschäftigung in den USA und die Konjunktur läuft - wenn auch nicht überbordend - denkbar rund.

Brüssel setzt deshalb Grenzwerte für 7 weitere krebserregende Chemikalien.

Das betrifft rd. 4 Mill. Arbeitnehmer in Europa. Die neue Initiative der Kommission baut auf den bisherigen Arbeiten hierzu auf und zielt darauf ab, Mitarbeiter besser zu schützen sowie Unternehmen (insbesondere mittlere, kleine und Kleinstfirmen) bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten und die Verfahren von Bürokratie zu entlasten.

Vor 25 Jahren wurde die erste EU-Richtlinie in diesem Bereich angenommen. Seit 2008 ging die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um nahezu ein Viertel zurück und der Anteil der Beschäftigten in der EU mit mindestens einem gesundheitlichen Problem, das durch ihre Arbeit verursacht oder verschlimmert wurde, sank um fast 10 %. Dennoch gibt es weiterhin Herausforderungen: Schätzungsweise 160 000 Menschen sterben in Europa jedes Jahr an arbeitsbedingten Krankheiten.

Hehre Ziele: Die neuen Grenzwerte für weitere krebserregende Stoffe sollen nach Hochrechnungen Brüssels in den nächsten Jahrzehnten mehr als 90 000 Krebsfälle und Hunderte Todesfälle sowie Gesundheitskosten in Milliardenhöhe vermeiden.

Reguliert werden u.a. verunreinigte Schmieröle, die Hautkrebs verursachen können. Auf der Liste stehen darüber hinaus auch die Chemikalien Trichlorethen, mehrere Ethylene, Diaminodiphenylmethan, Epichlorhydrin sowie Gemische. Die Stoffe werden in der Chemieindustrie sowie bei der Herstellung von Papier, Plastik und Schaumstoffen benutzt.

Eine Wohnanlage besteht aus 2 Wohnblöcken mit jeweils 4 Hauseingängen.

Der Kläger ist der Eigentümer einer Wohnung, die im 5. Obergeschoss gelegen ist, sowie einer deutlich kleineren, vermieteten Wohnung im Erdgeschoss der Anlage. Einen Aufzug gab es in dem zugehörigen Treppenhaus nicht.

Der Kläger beantragte in der Eigentümerversammlung zunächst gemeinsam mit einigen anderen Eigentümern (die denselben Hausteil bewohnten): Ihnen soll der Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Personenaufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten gestattet werden.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Mit der Klage wollte der Kläger dann erreichen, dass die Beklagten den Einbau eines Personenaufzugs (auf Kosten der ursprünglichen Antragsteller) dulden müssen. Er begründete dies insbesondere damit, dass seine zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter zeitweise von ihm und seiner Ehefrau betreut wurde.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht gab ihr mit Einschränkungen statt. Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf (Az.: V ZR 96/16) und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her, mit dem die Klage abgewiesen worden war. Denn:

Der Kläger durfte die bauliche Maßnahme nur durchführen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu ihre Zustimmung erteilten. Das aber war nicht geschehen. Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich war, kam es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil erwuchs, der über das Maß hinausging, das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlich ist.

Der BGH nahm einen solchen Nachteil an. Dies ergibt sich aus einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen. Neben dem Grundrecht auf Eigentum, auf das sich jede der Parteien berufen kann, war aufseiten des Klägers Artikel 3 Absatz 3 GG zu beachten.

Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Interessenabwägung wird in der Regel ergeben, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe dulden müssen, wenn dieser oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.

Anders liegt es aber beim Einbau eines Personenaufzugs. Dieser begründet einen Nachteil. Er ist nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar und verengt in aller Regel den Platz, der im Treppenhaus zur Verfügung steht, erheblich. Bei lebensnaher Betrachtung erfordert er schon wegen der bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Vorgaben einen massiven konstruktiven Eingriff in den Baukörper.

Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen.

Die wichtigste Aufgabe der modernen Kommunikationstechnik ist es, immer größere Datenmengen schnell zu übertragen.

Internet, Smartphone & Co - die Datenflut schwillt mit jedem Tag an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Um die vielen digitalen Informationen nutzen zu können, müssen sie zunächst weitergeleitet werden.

Dafür gibt es Glasfasern. Doch: Nicht überall ist dies umsetzbar. Z.B. wenn es um die Verbindung eines erdnahen Satelliten mit einer Bodenstation geht. Die Lösung wäre hier ein Laserstrahl, mit dem sich große Datenmengen transportieren lassen. Das Problem dabei: Schon eine Wolke würde die Lichtverbindung kappen.

Eine bessere Lösung ist der Datentransfer per Richtfunk. Forscher des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik (IAF) und einige andere Forschungsunternehmen konnten hier helfen. Praktiker wünschen sich eine höhere Übertragungsrate, um große Datenmengen innerhalb kürzester Zeit zum schnell fliegenden Satelliten und zurück bringen zu können.

Die Wissenschaftler konnten den bisherigen Weltrekord um den Faktor 10 überbieten! Über eine Distanz von 37 Kilometern erreichten sie eine Übertragungsrate von 6 Gbit pro Sekunde. Damit können sie in 10 Sekunden den gesamten Inhalt einer handelsüblichen DVD oder rd. 20 000 Fotos übermitteln. Wurden 37 Kilometer am Boden geschafft, können auch problemlos Satelliten in 800 oder sogar 36 000 Kilometern Höhe erreicht werden. Denn der Feind der Funkwellen sind Wasserdampf und Sauerstoff - im erdnahen Versuch viel stärker vertreten als in der Atmosphäre.

Sender und Empfänger sind handliche Kisten mit Parabolspiegeln von 50 cm Durchmesser. Die Forscher statteten beide mit unterschiedlichen Technologien aus - ein Novum. Um die breitbandigen Signale im Sender kräftig verstärken zu können, verwendeten sie Galliumnitrid als Halbleiter. Dieses Material überhitzt auch bei relativ hohen Spannungen nicht.

Zusammen mit einer innovativen Transistortechnologie ermöglicht es eine relativ hohe Sendeleistung: Von bis zu einem Watt bei der gewählten Frequenz von 71 bis 76 Gigahertz. Der Empfänger wurde dagegen aus Indium-Gallium-Arsenid-Halbleiterschichten aufgebaut, die besonders rauscharm arbeiten. Selbst sehr schwache Signale gehen so nicht im Hintergrundrauschen unter.

Richtfunk ist immer dann sinnvoll, wenn leistungsfähige Kabel fehlen. Oder wenn deren Verlegung zu teuer wäre. Auch breite Flüsse oder andere Hindernisse lassen sich damit ohne große, d.h. teure Investitionen überwinden. Sender und Empfänger sind im Handumdrehen aufgestellt.

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